Gerlach sieht auch den Bund selbst in der finanziellen Pflicht bei der Reform der Krankenversicherung – Bayerns Gesundheitsministerin fordert klares Bekenntnis zu Prävention
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach begrüßt die Reformpläne für die Stabilisierung der Gesetzliche Krankenversicherung, sieht aber auch den Bund selbst finanziell in der Pflicht. Gerlach betonte am Donnerstag: „Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit die große Kassen-Reform gelingt. Ärzte, Beitragszahlende, Krankenhäuser, Pharma – alle müssen sich einbringen. Aktuell aber nimmt sich der Bund selbst heraus. Das geht so nicht! Ich rufe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf, seine Blockadehaltung bei steuerfinanzierten Kassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger aufzugeben. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“
Gerlach erklärte: „Die Steuerfrage ist der Schlüssel zu einer echten Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Denn es geht dabei um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Weil die staatlichen Beiträge die tatsächlichen Kosten nicht decken, zahlen heute die gesetzlich Versicherten die Gesundheitskosten für die Bürgergeldempfänger – anstatt die Last fair auf alle Schultern zu verteilen. Die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger gehören zur Grundsicherung und sollten deswegen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten. Hier müssen sich die Bundestags-SPD und vor allem der Bundesfinanzminister bewegen und ihre Blockade aufgeben. Sonst müssen sie den Beitragszahlenden erklären, warum sie weiterhin die Last tragen müssen, für die eigentlich der Bund und damit alle Steuerzahlenden aufkommen sollten.“
Meistbegünstigungsklausel noch einmal prüfen
Die Ministerin ergänzte mit Blick auf die Pläne im stationären Bereich: „Aus meiner Sicht schießen die Vorschläge zum Krankenhausbereich in ihrer Gesamtheit über das Ziel hinaus und könnten das wirtschaftliche Aus für zahlreiche Kliniken bedeuten. Klar ist, dass auch die Krankenhäuser ihren Beitrag zur Konsolidierung der GKV-Finanzen werden leisten müssen. Es ist deshalb sinnvoll, dass ein Zweitmeinungsverfahren schrittweise eingeführt werden soll. Richtig ist auch, dass Korrekturen an den Regelungen zum Pflegebudget in den Fokus genommen werden, da es in seiner jetzigen Form zu Fehlanreizen führt. Die Krankenhäuser benötigen aber gerade auch zur Umsetzung der anstehenden Reform eine verlässliche Refinanzierung ihrer tatsächlich anfallenden notwendigen Kosten. Deshalb sollte die Überlegung der dauerhaften Streichung der Meistbegünstigungsklausel noch einmal genau geprüft werden.“
Tabaksteuererhöhung für Prävention nutzen
Gerlach sieht zudem einen wichtigen Hebel beim Thema Prävention, fordert jedoch eine klarere Linie der Bundesregierung. Die Ministerin erläuterte: „Die Erhöhung der Tabaksteuer ist eigentlich das richtige Signal für die Stärkung der Prävention. Davon würde die Gesetzliche Krankenversicherung langfristig und strukturell profitieren. Dass die zusätzlichen Mittel aus der Tabaksteuer nun jedoch nicht für die Prävention, sondern anderweitig verwendet werden sollen, ist das falsche Signal. Das Geld sollte eins zu eins in die Prävention fließen. Wenn wir schon grundlegend an Reformen im Gesundheitswesen rangehen, dann müssen wir die Strukturen auch in Richtung Gesunderhaltung ausrichten. Jetzt ist die Chance für einen Paradigmenwechsel, der Gesundheit statt Krankheit in den Mittelpunkt stellt.“
Grundsätzlich unterstützt Gerlach den Ansatz, sich an den Reformvorschlägen der Expertenkommission zu orientieren und bekräftigte: „Es ist alternativlos, dass die Ausgabenentwicklung grundsätzlich an die Einnahmenentwicklung gebunden wird. Denn die Gesetzliche Krankenversicherung kann dauerhaft nicht über ihre Verhältnisse haushalten. Das zentrale Ziel muss sein: Die Beiträge müssen stabil bleiben!“
